Rechtliche Informationen zu Double Opt-in

Rechtliche Lage

Im April 2014 urteilte das Düsseldorfer Amtsgericht (Urteil v. 09.04.2014, Az. 23 C 3876/13), dass es nicht ausreicht, wenn der Verbraucher seine Einwilligung zum Erhalt von Werbe-E-Mails gibt. Der Versender von den entsprechenden Werbe-Mails muss diese Einwilligung schriftlich nachweisen und dokumentieren können. Auch der technische Nachweis oder Zeugenaussagen zum Beleg der Einwilligung über das Opt-In-Verfahren reichen vor Gericht nicht aus.

Ein Fall

Ein Rechtsanwalt klagte gegen einen Versender von Werbemails. Er müsse aus beruflichen Gründen alle E-Mails gründlich und gewissenhaft lesen. Aus diesem Grund wurde die Zustellung von Werbe-E-Mails als Eingriff in den Gewerbebetrieb betrachtet. Außerdem gab er zu Protokoll, dass er nie eine Einwilligung zum Erhalt von den entsprechenden Werbemails erteilt habe. Der Versender wurde für schuldig gesprochen, obwohl er durch Anwendung des technischen Verfahrens nachweisen konnte, dass ein Double-Opt-In-Verfahren angewandt wurde. Allerdings wurde die konkrete Einwilligung nicht entsprechend dokumentiert.

Erklärung Double-Opt-In

Das Double-Opt-In-Verfahren besteht aus zwei Stufen. In der ersten Stufe übermittelt der Interessent seine E-Mail-Adresse an den Diensteanbieter, der E-Mails an den Interessenten versenden möchte. Dies geschieht in der Regel beim Eintragen in ein Newsletter-Formular oder bei der Registrierung auf einer Webseite.
Zur Püfung, dass niemand Fremdes die E-Mail-Adresse des Interessenten eingetragen hat, wird eine Bestätigungs-E-Mail versendet. In dieser ist ein Link zur Bestätigung enthalten. Dies ist die zweite Stufe des Verfahrens. Mit Anklicken des Links bestätigt der Interessent, dass er tatsächlich seine E-Mail-Adresse bei dem Anbieter registriert hat.
Das Double-Opt-In-Verfahren ist immer dann erfolgreich abgeschlossen, wenn beide Stufen erfolgreich vom Interessenten durchgeführt wurden.

Durch die Registrierung seiner E-Mail-Adresse ist die erste Bestätigungsstufe erreicht. Die zweite und finale Bestätigungsstufe wird durch den Klick auf den Bestätigungs-Link erlangt.


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